Luzerner Sozialhilfegesetz sei unsolidarisch

Die Sozialkommission des Stadtparlaments kritisiert die Kantonsregierung

Das Luzerner Stadtparlament ist vom neuen Sozialhilfegesetz des Kantons nicht begeistert.

Das neue Sozialhilfegesetz des Kantons Luzern sei unsolidarisch. Das schreibt die Sozialkommission des Luzerner Stadtparlaments in einer Mitteilung und kritisiert damit die Kantonsregierung. Für rund 15 Prozent der Luzerner Gemeinden bestehe bei den Sozialhilfekosten eine hohe Belastung, die restlichen Gemeinden hätten unterdurchschnittliche Kosten zu tragen. Diese ungleich verteilte Finanzierung der Sozialhilfekosten werde in der Totalrevision des Gesetzes nicht berücksichtigt.

Im Jahr 1999 habe die Stadt Luzern neun Millionen Franken aus eigenen Steuermitteln für die Sozialhilfekosten aufgewendet, die restlichen fast 30 Millionen habe der Kanton bezahlt. Im vergangenen Jahr habe die Stadt rund 25 Millionen aus eigenen Mitteln bezahlt, der Kanton nur noch 16 Millionen Franken. Damit trage die Stadt Luzern 40 Prozent der Sozialhilfekosten des ganzen Kantons. Der Bevölkerungsanteil betrage jedoch nur knapp 21 Prozent.

Die Sozialkommission des Stadtparlaments verlangt nun, dass die Kantonsregierung die Finanzierung bei der Sozialhilfe korrigiert. Dieser Entsolidarisierung müsse ein Riegel geschoben werden, heisst es in der Mitteilung weiter.