EU-Bedingungen sorgen für harsche Kritik

Verhandlungsmandate sind normalerweise streng geheim

Die „Sonntagszeitung“ hat gestern einen Text des EU-Verhandlungsmandats für das bilaterale Rahmenabkommen mit der Schweiz veröffentlicht. Dies sorgte weitherum für Kritik. Auf dem Papier werden die Bedingungen umschrieben, welche die Schweiz erfüllen muss, um weiterhin beim Binnenmarkt dabei zu sein.

Unter anderem soll die Oberste Instanz bei Differenzen der EU-Gerichtshof sein, wie das die EU schon früher verlangt hatte. Ein weiterer Punkt, der in Bern für Stirnrunzeln sorgen dürfte, ist eine automatische finanzielle Verpflichtung im Rahmen des Kohäsionsfonds.

Normalerweise sind solche Verhandlungsmandate streng geheim. Ob es sich beim vorliegenden Text um das endgültig bereinigte und am 6. Mai verabschiedete Mandat handelt, war nicht auszumachen. Zudem stellt sich die Frage, wer Interesse daran hat, öffentlich zu machen, mit welchen Direktiven EU-Unterhändler in die Verhandlungen mit Bern gehen.

 

 

Audiofiles

  1. Kritik am Verhandlungsmandat der EU . Audio: Radio Pilatus AG