SVP will Schweizer Recht über Völkerrecht stellen

Über die Lancierung der SVP-Initiative sollen die Delegierten im Herbst entscheiden

Das Truppenlager der Armee auf dem Gubel bei Menzingen

Wenn die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention aufkünden würde, wäre dies ein fatales Zeichen. Dies sagt Andrea Huber von der Arbeitsgruppe Dialog der Menschenrechtskonvention. Huber kritisiert die geplante SVP Initiative, die Schweizer Recht über Internationales Recht stellen will. Diese Initiative hätte eine Kündigung der Konvention zur Folge.

Die SVP will in der Verfassung verankern, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Noch ist die Initiative nicht lanciert. Die SVP will den Text zuerst von den Parteigremien bereinigen lassen.