Parlament soll Volksinitiativen einfacher für ungültig erklären können

Ständeratkommission will höhere Hürden für Volksinitiativen

Der Ständeraatssaal

Um eine Volksinitiative erfolgreich lancieren zu können, sollen künftig höhere Hürden zu bewältigen sein. Dies schlägt die Staatspolitische Kommission des Ständerates vor. So soll es für das Parlament deutlich einfacher werden, Volksinitiativen für ungültig zu erklären, schreibt die Schweiz am Sonntag. Konkret dann, wenn sie gegen das Diskriminierungsverbot, das Verhältnismässigkeitsprinzip oder gegen das Rückwirkungsverbot verstossen. So hätten beispielsweise die Minarett- und Ausschaffungsinitiative für ungültig erklärt werden können.