Nachmieter über früheren Mietzins informieren

Bundesrat will Formularpflicht für Vermieter einführen

Genossenschafts-Wohnungen der ABL im Weinbergli in der Stadt Luzern (Symbolbild).

Der Bundesrat will die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken. Trotz heftiger Kritik in der Vernehmlassung hält der Bundesrat an der Einführung der Formularpflicht im Mietrecht fest. Dadurch würden Vermieter verpflichtet, bei Abschluss eines neuen Vertrages den vorherigen Mietzins bekannt zu geben. Diese Transparenz soll dazu führen, dass die Mietzinse weniger rasch steigen. In der Vernehmlassung hatten die bürgerlichen Parteien FDP und SVP die Massnahme abgelehnt.

Dämpfende Wirkung auf die Mietzinse

Die Befürworter erhofften sich von der Transparenz eine dämpfende Wirkung auf die Mietzinse. Die Gegner bemängeln den zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Vermieter sowie die Rechtsfolgen bei einer nicht korrekten Verwendung des Formulars.

Nach Abwägung dieser Vor- und Nachteile hat sich der Bundesrat für den Grundsatz der Transparenz entschieden. Er beauftragte das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), bis April 2015 einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Mit diesem soll die Pflicht zur Bekanntgabe des Vormietzinses in der ganzen Schweiz eingeführt werden.