Luzerner entscheiden über höhere Steuern

Volksinitiative "für faire Unternehmenssteuern" eingereicht

Volksinitiative "für faire Unternehmenssteuern": Das Komitee übergibt die Unterschriften der Staatskanzlei.

Firmen im Kanton Luzern bezahlen seit zwei Jahren nur noch halb so viel Gewinnsteuern wie früher. Das Stimmvolk kann nun darüber entscheiden, ob die Steuersenkung teilweise wieder rückgängig gemacht wird. Die Initiative verlangt im Detail eine Erhöhung des Gewinnsteuersatzes von 1,5 auf 2,25 Prozent.

Unterschriftensammlung in Rekordzeit

Die Volksinitiative „für faire Unternehmenssteuern“ ist mit über 4‘500 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden. Die Steuererhöhung würde rund 20 Millionen Franken zusätzliche Einnahmen bringen. Die Unterschriften sammelten SP, Grüne und der Gewerkschaftsbund in einer Rekordzeit von knapp sieben Monaten.

Erwartet werden 20 Millionen mehr Steuereinnahmen

Das Begehren sei ein Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen die Spar- und Abbaupolitik von Regierung und bürgerlicher Parlamentsmehrheit, so das Initiativkomitee. Der Kanton Luzern halbierte per 2012 die Unternehmensgewinnsteuer von 3 Prozent auf ein schweizweit rekordtiefes Niveau. Die Steuerausfälle wurden teilweise kompensiert. Dennoch gingen die Einnahmen innerhalb eines Jahres von 133,5 auf 94,1 Mio. Franken zurück.

Wegen weniger Steuereinnahmen als geplant, zusätzlicher Aufgaben und düsterer Finanzaussichten beschloss das Kantonsparlament im Herbst 2013 eine kantonale Steuererhöhung von 1,5 auf 1,6 Einheiten. Die Luzerner müssen damit 2014 rund 60 Millionen Franken mehr Steuern zahlen. Daneben hob 2013 jede vierte Luzerner Gemeinde ihren Steuerfuss an.