Zuger Kantonsparlament verabschiedet Minus-Budget

Zug stoppt zudem ÖV-Projekt Bibo und begrenzt Beiträge zur Prämienverbilligung

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  1. Zuger Kantonsparlament verabschiedet Minus-Budget. Audio: Roman Gibel

Das Zuger Kantonsparlament hat das Budget für das kommende Jahr mit einem Minus von 130 Millionen Franken verabschiedet. Von der Regierung vorgeschlagen war ein budgetiertes Minus von 140 Millionen Franken. Durch Einsparungen an diversen Stellen konnte das Minus um rund 10 Millionen Franken verkleinert werden.

Sparübungen

Gespart wird vor allem bei Ausgaben in der Verwaltung, bei den Beiträgen zur Prämienverbilligung und beim ÖV-Pionierprojekt "Be in Be out" (Bibo). Letzteres hatte zum Ziel, dass ÖV-Benutzer im Kanton Zug mit einem elektronischen Fahrchip fahren und Ende Monat jeweils eine Rechnung mit den tatsächlich gefahrenen Strecken erhalten. Das Projekt wurde nun aber sistiert.

Trotz der immer prekäreren finanziellen Situation im Kanton Zug bleiben die Steuern auf dem gleichen Stand. Die Mehrheit des Zuger Kantonsparlaments hat eine Steuererhöhung abgelehnt.

Die fetten Jahre sind vorbei

Die Parlamentarier waren sich von links bis rechts einig, dass die Zeit der "Nice to have"-Projekte vorbei sei. Uneinigkeit herrschte dabei über die Gründe des finanziellen Lochs. Die Bürgerlichen sahen das  Problem vor allem bei den hohen NFA-Beiträgen, während die Linken die Tiefsteuerstrategie des Kantons anprangerten.

Zu Beginn des nächsten Jahres sollen weitere mögliche Sparmassnahmen für die Periode 2016-2018 besprochen werden. Das Ziel dabei ist klar: Im Jahr 2018 sollen die Finanzen im Kanton Zug wieder im Lot sein.