Ständerat will Terror-Gruppe IS verbieten

Nun braucht es noch ein Ja des Nationalrates

Die Terrororganisation IS soll in der Schweiz verboten werden.

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  1. Ständerat will Terror-Gruppe IS verbieten. Audio: Radio Pilatus

Die Terrororganisationen Al-Kaida und Islamischer Staat sollen in der Schweiz per Gesetz verboten werden. Der Ständerat hat die dafür nötige Rechtsgrundlage einstimmig angenommen. Wer die verbotenen Organisationen finanziell unterstützt, Propaganda dafür macht oder Personen rekrutiert, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Die Gefahr für die Schweiz sei zwar kleiner als für andere westliche Länder, betonte Verteidigungsminister Ueli Maurer, trotzdem könnten Terror-Aktivitäten nicht ausgeschlossen werden. Dies weil auch in der Schweiz mit zurückkehrenden Dschihad-Reisenden gerechnet werden müsse.

Stimmt auch der Nationalrat in der Wintersession zu, tritt das Gesetz Anfang 2015 in Kraft. Das Gesetz ist auf vier Jahre befristet.