Bundesrat will mehr Geld von den Autofahrern

Mit den Mehreinnahmen bei Benzin und Diesel soll künftig der Unterhalt der Strassen bezahlt werden

Der Bundesrat will von den Autofahrern mehr Geld für die Strasse. Mit dem Geld soll ein neuer Verkehrsfonds gespiesen werden. Der Bundesrat hat die Vorlage für die Einrichtung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) verabschiedet. Aus diesem sollen Betrieb, Erhalt und zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen sowie Projekte des Agglomerationsverkehrs finanziert werden. Wichtigste Einnahmequelle des Fonds ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer. 

Vorerst nur 6 Rappen pro Liter
Ursprünglich wollte der Bundesrat die Mineralölsteuer von heute 30 auf 45 Rappen pro Liter erhöhen, was zusätzlich rund 683 Millionen Franken pro Jahr eingebracht hätte. Nach Kritik in der Vernehmlassung soll der Zuschlag nun vorerst lediglich um 6 Rappen pro Liter angehoben werden. Die Erhöhung soll erst erfolgen, wenn die Mittel tatsächlich benötigt werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass dies 2018 der Fall sein wird.

Auch Autobahnvignetten-Einnahmen und Importsteuer
In den Fonds fliessen sollen ebenfalls die Einnahmen aus der Autobahnvignette von 320 Millionen Franken pro Jahr und die Importsteuer auf Autos, die derzeit 375 Millionen Franken einbringt. Der Bundesrat möchte zudem eine eine Abgabe für Elektrofahrzeuge schaffen, die ab 2020 zusätzliche Mittel in den Fonds spülen würde.

Der Verkehr auf den Schweizer Autobahnen hat sich seit 1990 verdoppelt. Gestiegen sind damit auch die Kosten für den Unterhalt.

Kritik von allen Seiten

Der Plan des Bundesrats, den Benzinpreis um 6 Rappen zu erhöhen um damit verschiedene Strassenprojekte zu finanzieren, stösst auf Kritik. Für den Chef der Auto-Importeure, Andreas Burgener, geht die Verteuerung zu weit. Der Autofahrer sei schon bis jetzt zu hart an die Kasse gekommen, er habe schon neun Milliarden Franken bezahlt und profitiere nur zu einem Drittel davon. Eine Benzinpreis-Erhöhung liege nicht drin.

Die Präsidentin des Verkehrsclubs der Schweiz, Evi Allemann, hätte sich andrerseits einen höheren Zuschlag gewünscht. Wer die Strasse brauche solle auch mehr zahlen dafür. Dies habe man mit dem öffentlichen Verkehr auch so gehandhabt - wer ihn brauche,  solle dafür bezahlen.

Audiofiles

  1. Beitrag zur Erhöhung des Benzinpreises. Audio: Rolf Blaser