Energiesteuer statt Mehrwertsteuer

Das sagen die Befürworter und die Gegner

Die Grünliberalen wollen eine neue Energiesteuer einführen

Die Grünliberalen wollen das Schweizer Steuersystem umbauen. Die Mehrwertsteuer soll abgeschafft, dafür soll eine neue Energiesteuer eingeführt werden. Die Idee der Grünliberalen ist es, eine Energiesteuer auf aus ihrer Sicht "dreckige Energie" einzuführen. Dazu gehören Öl, Gas, Kohle und Uran. Heizöl oder Atomstrom würden dadurch wesentlich teurer als heute. Das sei aber nur eine Seite argumentieren die Grünliberalen:

  • "Sollte die Mehrwertsteuer abgeschafft werden, und damit die 8 Prozent wegfallen, dann wird neben Lebensmittel auch das Renovieren eines Hauses billiger."

Die Gegner der Initiative sehen in dem Vorschlag der Grünliberalen jedoch mehr Nachteile als Vorteile. Mit der Energiesteuer würde sich das Heizöl massiv verteuern. Von diesem Schritt würden vor allem die Reichen profitieren.  Für einen grossen Teil der Schweizer würde jedoch das normale Leben teurer werden. SP Nationalrat Eric Nussbaumer sagt:

  • "Wenn Sie über ein tiefes Einkommen verfügen und in einer alten Wohnung mit einem hohen Energieverbrauch leben, dann ist dies für Sie überhaupt kein Vorteil, sie müssen dagegen noch viel mehr Nebenkosten bezahlen als heute. Daher ist dies eine unsoziale Initiative."

Würde die Energiesteuer angenommen, dann würde der Liter Benzin um 1.30 Franken teurer. Dazu sagt die Grünliberale Ständerätin Verena Diener:

  • "Jeder hat die Möglichkeit umzusteigen auf energiesparsame Autos. Zudem müssen wir unser Mobilitätsverhalten grundsätzlich überdenken. Denn dieses stösst bereits heute an seine Grenzen."

Im eidgenössischen Parlament wurde die Energie-Initiative abgeschmettert. Nur die Grünliberalen und die Grünen stimmten für die Initiative. Auch der Bundesrat sprach sich dagegen aus. Ob die Mehrwertsteuer abgeschafft wird und eine neue Energiesteuer eingeführt wird, darüber entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 8. März. 

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  1. Die Grünliberalen wollen das Schweizer Steuersystem umbauen. Die Mehrwertsteuer soll abgeschafft, dafür soll eine neue Energiesteuer eingeführt werden. HIier gibts die Pro und Contra dazu.. Audio: Rolf Blaser