In der Schweiz gibt es kein Verfassungsgericht

Diskussionen während der Debatte zur Zweitwohnungs-Initiative

Das Bundesgericht in Lausanne.

Als gestern im Nationalrat über das Gesetz zur Zweitwohnungs-Initiative beraten wurde, fragten sich vor allem Parlamentarier der linken Parteien, ob eigentlich das Gesetz noch dem Verfassungs-Artikel entspreche. Regelt also das Gesetz noch jenes Anliegen, welches das Stimmvolk vor drei Jahren an der Urne verlangte?

Ein Vorstoss in diese Richtung scheiterte vor knapp drei Jahren

In der Schweiz fehlt ein Verfassungsgericht, welches diese Frage beantworten könnte. Zwar wurde bereits einige Mal die Idee lanciert, aber ein Vorstoss in Richtung Verfassungsgericht scheiterte im Parlament erst gerade vor knapp drei Jahren.

Weiterhin muss das Bundesgericht in Lausanne also die eidgenössischen Gesetz befolgen, auch wenn diese im schlimmsten Fall gegen die Verfassung verstossen.

Audiofiles

  1. Kein Verfassungsgericht für die Schweiz. Audio: Urs Schlatter