Luzern hat ein neues Sozialhilfegesetz

SP und Grünen stellten sich geschlossen dagegen

Hilfsbedürftige werden künftig genauer unter die Lupe genommen.

Das neue Luzerner Sozialhilfe-Gesetz ist unter Dach. Das Kantonsparlament stimmte dem Gesetz klar zu. Unter anderem ist darin die Arbeit des Sozialhilfe-Inspektors geregelt. Von linker Seite gab es auch in der zweiten Lesung heftige Kritik am Gesetz.

Nino Fröhlicher von den Grünen störte sich daran, dass wegen einigen wenigen Betrügern hier sämtliche Sozialhilfe-Bezüger unter generellen Missbrauchsverdacht gestellt werden: "Wir Grünen halten beispielsweise den Missbrauch des Erinnerungsvermögens, wie dieser von Bürgerlichen vier Jahre nach der Katastrophe von Fukushima praktiziert wird, welche von einer hundertprozentig kontrollierbaren Höchstrisikotechnologie sprechen, für unglaublich schädlicher als den bekloppten Versuch von Sozialhilfebetrügern, beispielsweise Schwarzarbeit zu verheimlichen."

Die Grünen und die SP stimmten dann auch geschlossen gegen das neue Luzerner Sozialhilfe-Gesetz.