Zuger Regierung stellt Sparpaket vor

Betroffen sind alle Bereiche: Personal, Schulen, Soziale Einrichtungen, Verkehr,...

Das Regierungsgebäude in Zug

Mit rund 260 Einzelmassnahmen will der Zuger Regierungsrat die Rechnung des Kantons Zug ab 2018 jährlich um rund 111 Millionen Franken entlasten. Fast 100 Millionen würden bei Investitionsprojekten gestrichen. Im Personalbereich sollen etwa 24 Millionen eingespart werden, heisst es in einer Mitteilung. Weiter reduziere die Verwaltung verschiedene Leistungen oder baue sie ganz ab. Mit dem Entlastungspaket habe die Regierung ein wichtiges Etappenziel erreicht, um den Finanzhaushalt dauerhaft um 80 bis 100 Millionen Franken pro Jahr zu entlasten.

"Alle Direktionen und Ämter seien über die Bücher gegangen und hätten unzählige Abklärungen getätigt", sagte der Zuger Regierungspräsident Heinz Tännler an einer Medienkonferenz. Verwaltungsinterne Einsparungen, vertretbarer Leistungsabbau, Kostenverlagerung und angemessene Gebührenerhöhungen in allen Bereichen seien das Resultat. Mittragen müssten das Entlastungspaket ebenfalls alle: Verwaltung und private Organisationen, Bevölkerung und Gemeinden.

Ausgewogenes Paket
"Wir sind überzeugt, ein ausgewogenes Paket verabschiedet zu haben", zeigt sich Finanzdirektor Peter Hegglin überzeugt. So habe der Regierungsrat darauf geachtet, dass im Sinne einer Opfersymmetrie alle Bereiche und alle beteiligten Stellen ausgewogen und sinnvoll die Entlastungen tragen. 33 Millionen würden durch verwaltungsinterne Massnahmen und Wachstumsbegrenzung eingespart. Der geplante Leistungsabbau betrage 27 Millionen. Demgegenüber stünden 25 Millionen Mehreinnahmen. Im Umfang von 20 bis 25 Prozent des Entlastungspakets sollen Aufgaben oder deren Finanzierung den Gemeinden übertragen werden.

Weniger Personal
Angefangen habe die Verwaltung bei sich selber. So werde der Personalaufwand um etwa 24 Millionen reduziert: In den nächsten drei Jahren werde der Regierungsrat nämlich mit einem Stellenstopp und einer Reduktion des Stellenetats um 1 Prozent 79 Vollzeitstellen im Vergleich zu den Planzahlen einsparen. Dies bedeute, dass die Verwaltung trotz zunehmender Aufgaben und steigender Einwohnerzahl mit weniger Personal auskommen muss. Der Abbau soll hauptsächlich über die natürliche Fluktuation realisiert werden. Zusätzlich würden mit der Umsetzung der individuellen Massnahmen weitere 52 Stellen abgebaut.

Mehrbelastung für Gemeinden
Einen Beitrag zum Entlastungsprogramm sollen auch die Gemeinden leisten. Insgesamt sollen es 20 bis 25 Prozent sein, so der Vorschlag des Regierungsrats. Dieses Paket sei aber noch nicht definitiv geschnürt. Der Vorschlag des Regierungsrats sei eine Diskussionsgrundlage für die anstehenden Verhandlungen zwischen dem Regierungsrat und der Delegation der Konferenz der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten. Ziel sei es, die Massnahmen, welche die Gemeinden betreffen, bis im Mai 2015 definiert zu haben. "Es ist uns ein besonderes Anliegen, die Gemeinden in partnerschaftlichem Sinne einzubinden", sagt Heinz Tännler. "Nur gemeinsam können wir unser Ziel erreichen".

Weniger Beiträge für sozialen Bereich, keine Einbusse bei Gesundheitsversorgung
Knapp 11 Millionen Franken weniger will der Kanton für die soziale Sicherheit ausgeben. Dies erreiche man hauptsächlich durch Beitragskürzungen in Bereichen, in denen der Kanton Zug im interkantonalen Vergleich überdurchschnittlich viel leiste. Rund 4 Millionen Franken davon entfallen auf die Ergänzungsleistungen, die im Kanton Zug deutlich höher seien als vom Bund vorgegeben. Hinzu kämen weitere Beitragskürzungen von 7 Millionen an Institutionen und Organisationen, die im Auftrag des Kantons mehrheitlich soziale und kulturelle Aufgaben wahrnehmen. Dies geschieht ab 2017, wenn die neuen Vereinbarungen ausgehandelt sind. Im Bereich Gesundheit sei ein Minderaufwand von etwa 7 Millionen Franken geplant. Der grösste Teil davon liege bei den Prämienverbilligungen und wurde bereits teilweise realisiert. Einbussen bei der Versorgungsqualität seien keine vorgesehen.

Grössere Klassen
Fast 25 Millionen weniger wird der Kanton in die Bildung investieren. Rund 10 Millionen entfallen auf die geplante höhere Kostenbeteiligung der Gemeinden. Der Rest werde in erster Linie durch grössere Klassen und weniger Lehrerinnen und Lehrer bei den allgemeinbildenden sowie Berufsschulen erzielt. Trotzdem bleibe das Zuger Bildungsangebot gut. Und nach wie vor bleibe der Kanton für Lehrpersonen sowie für Schülerinnen und Schüler ein attraktiver Kanton.

Weniger für Verkehr und Infrastruktur
Einen angemessenen Leistungsabbau werde es auch bei der Infrastruktur und beim öffentlichen Verkehr geben. Geplant seien überarbeitete Fahrpläne mit kleinerem Angebot zu Randzeiten sowie Anpassungen bei Vergünstigungen und Tarifen. Gut 7 Millionen Franken weniger Ausgaben seien ferner im Bereich Tiefbau und Raumplanung vorgesehen, beispielsweise beim Strassenunterhalt, beim Radwegnetz und bei Renaturierungen. Weitere Entlastungen werden durch Beitragskürzungen an Unternehmen und die Landwirtschaft realisiert.

Auch Einbussen für Sicherheit, Sport, Kultur und Wald
Bei der Sicherheit orte der Regierungsrat ebenfalls ein Entlastungspotenzial von knapp 8 Millionen Franken. Dies werde durch interne Massnahmen umgesetzt, so dass die Bevölkerung keine Abstriche bei der Sicherheit in Kauf nehmen muss. Ferner spare der Regierungsrat rund 4 Millionen bei Sport, Kultur und Denkmalpflege, davon 2,6 Millionen indem er Beiträge statt aus der Laufenden Rechnung neu aus dem Lotteriefonds gewährt. Und schliesslich reduziere der Kanton die Mittel für die Struktur bei der Waldbewirtschaftung, beispielsweise in den Bereichen Schutzwald und Waldnaturschutz mit kleineren Beiträgen an die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie mit einer Reorganisation des Staatswaldbetriebs, was auch zu einem Personalabbau führen werde.

Investitionsrechnung
Insgesamt fast 99 Millionen werden bis 2018 aus der Investitionsrechnung gestrichen. So werde unter anderem auf das neue Verwaltungsgebäude an der Aa verzichtet. Ferner werde das Strassenbauprogramm um eine Legislaturperiode verlängert, so dass pro Jahr rund 8 Millionen Franken weniger investiert werden. Schliesslich werden weitere Tiefbauprojekte in nächster Zeit geprüft und kostenoptimiert.

Steuern und Gebühren
Ausser der geplanten höheren Beteiligung der Gemeinden am NFA sieht das Entlastungsprogramm weitere Mehreinnahmen vor. Mit einer höheren Abgeltung der Staatsgarantie und der Aufhebung der eingeschränkten Steuerpflicht soll die Zuger Kantonalbank 7,5 Millionen Franken beisteuern. 8 Millionen ergeben sich durch Anpassungen des Steuergesetzes, nämlich durch die Beschränkung des Pendlerabzugs auf 6000 Franken, den Verzicht auf den Eigenbetreuungsabzug und durch die bereits realisierte Kürzung des Skontos für Steuervorauszahlungen.

Notwendiges von Wünschbarem getrennt
Alle sollen sparen. Das sei dem Regierungsrat von Anfang an wichtig gewesen. Trotz der geforderten "Opfersymmetrie", werde bewusst auf eine Rasenmähermethode verzichtet. "Es geht uns darum, Notwendiges von Wünschbarem zu trennen", sagte der Finanzdirektor Peter Hegglin. "Also lag unser Fokus stets auf der Frage, was vom Gesetz her vorgesehen ist, wo sich ein Mehr an Leistung begründen lässt und wo Abstriche gemacht werden können, ohne zu hohe Qualitätseinbussen in Kauf nehmen zu müssen."

Reaktionen der Parteien
Auf das Sparpaket der Zug Regierung reagierten die Parteien unterschiedlich. Die SVP Kanton des Zug begrüsst das Entlastungspaket grösstenteils. Jedoch sieht sie im Bereich der Personalkosten deutliche mehr Sparpotential als die Regierung. Die CVP des Kantons Zug spricht gegenüber Radio Pilatus von einer mittleren Zufriedenheit. So könne die CVP der Stossrichtung zustimmen, es würden sich allerdings auch Fragezeichen stellen. Weniger erfreut zeigen sich die Grünen des Kantons Zug. Gegenüber Radio Pilatus kritisieren sie, dass die Bevölkerung die Zeche bezahlen müsse. Die Sparmassnahmen würden die breite Bevölkerung treffen und nicht die privilegierten Firmen und Aktionäre, was aus Sicht der Grünen der Fall sein sollte

Nächste Schritte
Die Zuger Regierung will bis im Mai die Gespräche mit den Gemeinden führen und die Massnahmen dann in die Vernehmlassung schicken. Anschliessend wird das Zuger Kantonsparlament über das Sparpaket diskutieren.

Dokumente

  1. Die geplanten Sparmassnahmen im Detail (Kanton Zug)

Audiofiles

  1. Beitrag zum Entlastungspaket des Kantons Zug. Audio: Caspar van de Ven
  2. Zuger Sparmassnahmen: Das sagen die Menschen. Audio: Boris Macek
  3. Reax Parteien zu Sparplänen der Regierung. Audio: Caspar van de Ven