Der Bundesrat will die Billag Gebühren senken

Der Gewerbeverband wehrt sich gegen die Änderung

Weil die Kosten auf mehr Gebührenzahler verteilt werden, sinken die Gebühren laut dem Bundesrat von heute 462 auf 400 Franken pro Jahr. Der Gewerbeverband kritisiert das revidierte Radio- und Fernsehgesetz trotzdem. Er empfiehlt die Vorlage abzulehnen. Mit dem Gesetz würden die Unternehmen zu stark belastet. Laut den Gegner gibt es noch weitere Argumente gegen diese Revision. Es sei nicht sicher, ob der Bundesrat später die Gebühren einfach wieder anhebe.

Bundesrat bestimmt schon heute die Gebührenhöhe
Der Bundesrat kann allerdings auch die heutigen Billag-Gebühren anheben. Mit einem NEIN zur Vorlage würde die bestehnde Regelung beibehalten und die Gebühren weiterhin von der Billag erhoben. Die Kontrollen würden gemäss Aussagen von Bundesrätin Doris Leuthard vermutlich sogar verstärkt. Bei einem JA zur Revision würde die Gebühr sinken und über die Steuern eingezogen.

Ein JA hätte viele Vorteile für die Privatradios
Für die Privatradios beinhaltet das neue Radio und Fernsehgesetz viele Vorteile. So würde über die Technologieförderung die teure DAB+-Verbreitung mitfinanziert, Privatradios in Randregionen bekämen einen höheren Anteil an den Gebührengelder und es würde auch mehr Geld in die Ausbildung von Radiojournalisten bei Privatradios investiert.

Breite bürgerliche Front gegen das Gesetz
Für die Vorlage sind die CVP, BDP, SP und die Grünen. Dagegen sind die FDP, die GLP und die SVP. Abgestimmt wird am 14. Juni.

Audiofiles

  1. Beitrag zu den Billag Gebühren. Audio: Rolf Blaser