Stadtbild-Initiative für ungültig erklärt

In Luzern kommt die Volksinitiative „Für ein intaktes Stadtbild“ nicht zur Abstimmung. Das Stadtparlament hat die Initiative für ungültig erklärt. Diese verlangt, dass Hochhäuser in Luzern nur noch am Stadtrand gebaut werden dürfen. Dazu wäre eine Änderung der neuen Bau- und Zonen-Ordnung nötig, welche aber erst seit einem Jahr in Kraft ist.

Gutachten der Uni Bern kam zum gleichen Schluss

Einstimmig erklärte das Stadtparlament die Initiative für ungültig. Es könne nicht sein, dass es bereits wieder zu einer Volksabstimmung über die BZO komme. So verliere man jegliche Planungssicherheit. Auch ein Gutachten der Universität Bern kam zum Schluss, dass die Initiative gegen übergeordnetes Recht verstosse. Verletzt werde das Gebot der Planbeständigkeit, so das Gutachten.

Hochhaus-Frage wurde bereits 2013 ausführlich diskutiert

Auch wiesen die Parlamentarier darauf hin, dass vor der BZO-Abstimmung im Juni 2013 die Hochhaus-Frage bereits ausführlich behandelt worden sei. Mit dem Ja zur neuen BZO habe sich das Stimmvolk klar für die drei Hochhaus-Standorte am Pilatus- und Bundesplatz sowie im Steghof ausgesprochen.

Der Verein Stadtbild Luzern kündigte an, dass er vermutlich eine Stimmrechtsbeschwerde bei der Luzerner Regierung einreichen werde.