Ständerat gegen "AHV-Plus"

Er lehnt die Initiative der Gewerkschaften für 10 Prozent mehr AHV-Rente deutlich ab

Der Ständrat lehnt die Initiative der Gewerkschaften für 10 Prozent mehr AHV-Rente deutlich ab

Der Ständerat ist gegen eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent. Er lehnt die Volksinitiative "AHVplus - für eine starke AHV" der Gewerkschaften deutlich ab. Die Mehrheit wollte das Begehren vor der Reform der Altersvorsorge vom Tisch haben. Für den Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber ist der Zeitpunkt der Initiative falsch. Es stehe eine Reform der Altersvorsorge an. Ausserdem sei es zu teuer. Schon ohne diese Initiative sei die Finanzierung der Reform der Altersvorsorge eine grosse Herausforderung.

Linke Minderheit für die Initiative

Eine rot-grüne Minderheit unterstützte die Initiative. Die Verfassung verlange, dass man von den Renten der AHV und der Pensionskasse anständig leben können müsse. Doch die Renten der zweiten Säule stünden zunehmend unter Druck. Für Menschen, die aus der zweiten Säule wenig oder gar keine Rente erhielten, sei eine höhere AHV-Rente angezeigt, sagte die Genfer SP-Ständerätin Liliane Maury. Bundesrat Alain Berset plädierte für die geplante Reform der Altersvorsorge, eine aus seiner Sicht kohärente und vollständige Vorlage. Die Herausforderung für die AHV sei nicht die steigende Lebenserwartung. Die Herausforderung sei die Generation der Babyboomer, die heute noch in die AHV einzahle und ab 2020 Renten beziehe.

Kosten von rund 4 Milliarden Franken

Die Volksinitiative "AHVplus" des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ist als Gegenprojekt zu den Reformplänen des Bundesrates für die Altersvorsorge gedacht. Die Initianten verlangen, dass alle AHV-Renten um 10 Prozent erhöht werden. Für Alleinstehende würde die durchschnittliche AHV-Rente um rund 200 Franken pro Monat angehoben, für Ehepaare um 350 Franken. Aus Sicht der Gewerkschaften wäre dies angemessen. Heute hätten viele eine Rente, die nicht zum Leben reiche, argumentieren sie. Kosten würde die Rentenerhöhung heute rund 4 Milliarden Franken im Jahr.

Nun ist der Nationalrat dran

Die Initiative „AHV-Plus“ geht nun an den Nationalrat. Voraussichtlich nächstes Jahr wird das Stimmvolk über die Erhöhung der AHV-Renten entscheiden können.

Audiofiles

  1. Ständerat lehnt Initiative AHV-Plus ab. Audio: Rolf Blaser