Nationalrat verwässert Diktatoren-Gelder-Gesetz

Die Schweiz soll unrechtmässig erworbene Vermögenswerte nur bei Nicht-Verjährung einziehen dürfen

Der Nationalratssaal im Bundeshaus

 

Die Schweiz will eingefrorene Gelder von Diktatoren dank einem neuen Verfahren rascher einziehen und rückerstatten können. Allerdings hat der Rat beschlossen, dass die Schweiz unrechtmässig erworbene Vermögenswerte nur dann einziehen darf, wenn die Straftaten eines Diktators nicht verjährt sind. Das Gesetz wird damit in einem entscheidenden Punkt verwässert. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen von der Verjährung abzusehen.