Bundesrat will vorläufig keine Grenzkontrollen

Öffentliche Ordnung und innere Sicherheit nicht gefährdet

Grenzübergang Moillesulaz im Kanton Genf

Der Bundesrat will vorläufig keine Grenzkontrollen einführen. Das schreibt er in der Antwort auf einen Vorstoss. Trotz der Flüchtlingskrise in Europa würde zurzeit weder die öffentliche Ordnung in der Schweiz, noch die innere Sicherheit gefährdet sein, so die Begründung des Bundesrates.

Deutschland hatte am Sonntag entschieden an der Grenze zu Österreich wieder Kontrollen einzuführen. Auch Ungarn hat wieder Grenzkontrollen eingeführt, um den Flüchtlingsstrom zu bremsen. Österreich hingegen hat bislang noch keine wirklichen Grenzkontrollen an den Übergängen zu Ungarn eingeführt. Allerdings sind mehrere Tausend Soldaten mobilisiert und an die Grenze beordert worden.

Haftstrafen für illegale Übertritte in Ungarn

Nach dem Ungarn den letzten Durchgang an der ungarisch-serbischen Grenze geschlossen hat, ist nun auch ein neues verschärftes Gesetz in Kraft. Damit droht Flüchtlingen bei einem illegalen Grenzübertritt eine Haftstrafe oder die Abschiebung. Zuvor hatte der rechtsnationale Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orban, erneut betont, dass es sich bei den Flüchtlingen in wirklichkeit um Wirtschaftsmigranten handle.