Mehrwertsteuer soll für AHV um ein Prozent erhöht werden

Der Ständerat hat die wichtigsten AHV-Entscheide gefällt

Zur Finanzierung der AHV soll die Mehrwertsteuer in den nächsten Jahren schrittweise um 1 Prozent angehoben werden. Das hat der Ständerat am Morgen beschlossen. Der Bundesrat verlangt 1,5 Mehrwertsteuerprozent zusätzlich. Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine Verfassungsänderung nötig, es kommt also in jedem Fall zu einer Abstimmung. Danach könnte auch noch gegen das Gesetz das Referendum ergriffen werden.

Wichtige Entscheide bereits am Montag und Dienstag gefällt

Die wichtigsten Entscheide hatte der Ständerat bereits in den vergangenen beiden Tagen gefällt. Um den sich abzeichnenden finanziellen Problemen der AHV zu begegnen, beschloss er unter anderem, das Frauenrentenalter auf 65 Jahre anzuheben. In der beruflichen Vorsorge werden der Umwandlungssatz und damit die Renten gesenkt. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass diese Einbussen ausgeglichen werden sollen, indem mehr in die 2. Säule eingezahlt wird. Der Ständerat entschied sich stattdessen für höhere AHV-Renten. Einzelpersonen würden 70 Franken pro Monat mehr bekommen, Ehepaare bis zu 226 Franken. Dafür sollen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je 0,15 Lohnprozente zusätzlich erhoben werden.

Die Vorlage geht nun in den Nationalrat

Nun ist der Nationalrat am Zug. Angesichts des Umfangs der Vorlage und der Komplexität der Materie ist nicht zu erwarten, dass der Nationalrat das Geschäft bereits in der Wintersession behandelt.