Grüne planen Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz

Nach dem Ständerat winkt auch der Nationalrat das neue Gesetz durch

Der Nachrichtendienst des Bundes darf künftig auf Computer zugreifen.

Der Nachrichtendienst des Bundes NDB darf künftig Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt.

Insbesondere die Grünen kritisierten dabei jedoch, dass bereits heute Verdächtige überwacht werden können, dies auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden. Eine Überwachung ohne Verdacht sei jedoch unhaltbar. Die Grünen und mehrere Organisationen haben angekündigt das Referendum zu ergreifen.

Audiofiles

  1. Stimmvolk soll über neues Nachrichtendienstgesetz entscheiden. Audio: Rolf Blaser