Bundesrat will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen

Verfahren sollen nicht mehr so einfach eingestellt werden können

Häusliche Gewalt

Der Bundesrat will Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen. Er hat deshalb entsprechende Änderungen des Gesetzes vorgeschlagen. Heute werden viele Verfahren wegen häuslicher Gewalt eingestellt - auf Wunsch des Opfers. Künftig soll es nicht mehr allein vom Willen des Opfers abhängen, ob ein Verfahren fortgeführt wird oder nicht. Die Strafverfolgungsbehörden sollen auch andere Umstände berücksichtigen, etwa das Verhalten der beschuldigten Person. Wurde diese bereits wegen einschlägiger Delikte verurteilt oder besteht Verdacht auf wiederholte Gewalt, soll das Verfahren nicht mehr sistiert werden können. Weiter soll das Opfer vor der Einstellung des  Verfahrens noch einmal angehört werden.

Nur wenig Verfahren - trotz früherer Gesetzesänderung

Der Bundesrat betont im Vernehmlassungsbericht, er wolle mit diesen Massnahmen Opfer unterstützen. Diesen falle es meist schwer, die notwendigen Schritte vorzunehmen, die zu einer strafrechtlichen Verfolgung oder Verurteilung des Täters führten. Seit 2004 sind Delikte in Paarbeziehungen Offizialdelikte: Die Behörden greifen von Amtes wegen ein, auch wenn die betroffene Person keinen Antrag stellt. Die Gesetzesänderung hat jedoch nicht bewirkt, dass mehr Täter verurteilt werden. Dies liegt daran, dass die meisten Verfahren eingestellt werden. Stellt ein Opfer aus freiem Willen einen Antrag auf Sistierung und widerruft diesen nicht innert sechs Monaten, müssen die Behörden das Verfahren einstellen - selbst dann, wenn es wiederholt Gewaltvorfälle gegeben hat. Das hat mit der Rechtssprechung des Bundesgerichts zu tun. Der Bundesrat möchte nun den Ermessensspielraum der Strafverfolgungsbehörden vergrössern.

Richter sollen elektronische Fussfesseln anordnen können

Weiter schlägt der Bundesrat Massnahmen vor, damit Rayon- oder Kontaktverbote bei häuslicher Gewalt und Stalking besser durchgesetzt werden können. Neu soll das Gericht anordnen können, dass der potenzielle Gewalttäter eine elektronische Fussfessel oder ein elektronisches Armband tragen muss.