Weiterhin keine Gratis-Stimmcouverts in Luzern

In der Stadt Luzern sollen die Stimmberechtigten ihre Wahlcouverts weiterhin selber frankieren. Die Stadtregierung lehnt eine portofreie briefliche Stimmabgabe ab. Sie befürwortet andere Massnahmen, um die tiefe Wahlbeteiligung in der Stadt zu erhöhen.

Würden die Stadt Luzern die Portokosten für die Couverts mit den ausgefüllten Wahlzetteln übernehmen, müsste sie pro Urnengang rund 27'000 Franken aufwenden. Das wären rund 108'000 Franken pro Jahr, rechnet die Stadtregierung.

E-Voting unterstützten

Die Stadtregierung will einen Vorstoss der Grünen nur teilweise entgegennehmen. Anstatt mehr Geld für Briefmarken auszugeben, will die Regierung Bemühungen unterstützen, die elektronische Stimmabgabe auf kantonaler Ebene einzuführen. Zudem hält sie es für zielführender, die knappen finanziellen Mittel etwa für Broschüren an Jugendliche und für die Aufklärung an Schulen einzusetzen.

Das Stadtparlament hatte in der Vergangenheit mehrfach Forderungen von Grünen und SP für portofreies briefliches Abstimmen abgelehnt, so zuletzt etwa 1996 und 2009.