Luzern: Abstimmung über «flüssigen Verkehr»

In der Stadt Luzern soll der Autoverkehr nicht schlechter gestellt sein als der öV und der Langsamverkehr. Dies fordert eine SVP-Initiative.

Mit dem aktuellen Verkehrsreglement für eine nachhaltige städtische Mobilität würden die Automobilisten massiv behindert, findet die SVP. Im Reglement werde unter anderem festgehalten, dass der mobilisierte Individualverkehr in der Stadt Luzern auf das Niveau des Jahres 2010 begrenzt werden müsse. Dieses unrealistische Ziel habe zur Folge, dass einzelne Verkehrsmittel gegeneinander ausgespielt werden.

Forscher Gegenwind für die Initiative

Die SVP gebe mit ihrer Initiative vor, etwas für die Verbesserung der Mobilität in der Stadt zu tun. Doch das Gegenteil sei der Fall, findet CVP-Stadtparlamentarier Roger Sonderegger vom Gegen-Komitee. Die SVP-Initiative sei eine Mogelpackung, und sie könne nicht halten, was sie verspreche. Eine Annahme würde dringend notwendige Lösungen zur Verbesserung der Gesamtmobilität verhindern und Luzern als Wohn- und Arbeitsstandort massiven Schaden zufügen.

Probleme einzig in den Spitzenstunden

Sonderegger betont, dass das es vor allem in den Spitzenstunden am Morgen und am Feierabend zu Verkehrsproblemen komme. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, um den Verkehrsfluss zu verbessern und die wachsenden Mobilitätsbedürfnisse zu stillen. Zu Spitzenstunden allerdings noch mehr Autos durch die Stadt zu schleusen, sei schlicht unmöglich. Die Grossprojekte Tiefbahnhof und Bypass liessen vielleicht noch 20 Jahre auf sich warten. Was heute benötigt werde, seien griffige Massnahmen, welche kurz- und mittelfristig gute Wirkung zeigen.

Über die Initiative wird das Stadt Luzerner Stimmvolk am 15. November 2015 abstimmen. Das Stadtparlament beschloss Ende September die Nein-Parole.