SP unterstützt Referendum gegen Nachrichtendienstgesetz

Abstimmungsparolen: Nein zu zweiter Gotthardröhre

Die SP unterstützt das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz. Eine klar Mehrheit folgte an der Delegiertenversammlung in St. Gallen dem Vorschlag des Parteivorstands. Damit wolle sich die Partei gegen einen Schnüffelstaat und für den Schutz der Privatsphäre aussprechen.

Das Referendum zum neuen Nachrichtendienstgesetz wurde von der JUSO und dem Bündnis "Nein zum Schnüffelstaat" lanciert. Mit dem neuen Gesetz könnte der Nachrichtendienst des Bundes bei konkreter Gefährdung beispielsweise Telefone überwachen oder Räume verwanzen.

Vergebens gegen das Referendum stellten sich SP-intern unteranderem die beiden Ständeräte Daniel Jositsch (ZH) und Edith Graf-Litscher (Thurgau). Ein besseres Gesetz werde es nicht geben, appelierten sie. Insbesondere sei das neue Gesetz besser, als die "heutige schwammige Lösung".

Nein zur zweiten Gotthardröhre
Gleichzeitig fasste die SP auch ihre Parolen für die Abstimmungen im Februar. Dabei sprach sich die Partei unteranderem für ein "Nein" zum Bau einer zweiten Gotthardröhre aus. Ebenfalls Nein-Parolen fasste die SP zur Durchsetzungs-Initiative der SVP und zur CVP-Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe". Die Ja-Parole fassten die SP-Delegierten hingegen für die Initiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!".

Über die vier Initiativen entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 28. Februar.