Keine systematischen Grenzkontrollen in der Schweiz

Ständerat lehnt Vorstoss der SVP ab

Grenzübergang Moillesulaz im Kanton Genf

An der Schweizer Grenze soll es keine systematischen Grenzkontrollen geben. Der Ständerat hat einen entsprechenden Vorstoss seitens der SVP klar abgelehnt.

Der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht appelierte in der kleinen Kammer vergeblich an die Ratsmitglieder, dass in den kommenden Wochen und Monaten ganze Flüchtlingsströme in die Schweiz kommen könnten. Insbesondere unzufriedene Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich könnten sich auf den Weg in die Schweiz machen.

Die Mehrheit des Ständerates erachtete solche systematischen Grenzkontrollen jedoch als schlicht unrealistisch. Bei rund 750‘000 Grenzübertritten pro Tag sei eine solche Massnahme unmöglich umzusetzen.

Auch Bundesrat hat kein Gehör für das SVP-Anliegen

Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga sah solche Grenzkontrollen nicht als Lösung. Auch für den Vorwurf aus der SVP, die Behörden seien untätig, hatte die Bundesrätin nur kopfschütteln übrig. "Meinen sie wirklich im ernst, die Landesregierung, die Behörden, der Bund, die Kantone, die Städte und die Gemeinden seien wirklich so blöd, dass sie jetzt einfach nichts tun? Denkt jemand von ihnen in diesem Saal so etwas?", so Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Ständerat.