Die Zeitungen zur Bundesratswahl

Die SVP müsse jetzt mehr Verantwortung übernehmen

Die Zeitungen am Tag nach der Bundesratswahl

Die Schweizer Zeitungskommentatoren haben grundsätzlich positiv auf die Wahl des neuen SVP-Bundesrates Guy Parmelin reagiert. Es sei zwar eine eher farblose Wahl, aber die politische Konkordanz sei nun wieder hergestellt. Jetzt müsse die SVP aber mehr Verantwortung übernehmen. Nicht alle sind aber optimistisch, dass das auch funktioniert.

Mit der Wahl des zweiten SVP-Bundesrates dürfte wieder mehr Ruhe in die Schweizer Politik kommen. Die Neue Luzerner Zeitung schreibt kurz und bündig:
"Die Konkordanz ist wiederhergestellt." Das Land werde mit dieser Wahl vor allem stabilisiert. "Und das ist gut so, denn Stabilität erhöht die politische Berechenbarkeit und somit auch die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz." Aber: die SVP müsse die Verantwortung auch wahrnehmen. Es brauche jetzt eine Regierungspartei mit Regierungsverantwortung. Eine Hand für Kompromisse. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: "Die SVP muss aufhören, am laufenden Band zu den Waffen der Opposition - Volksinitiativen, Referenden - zu greifen." Sie müsse Lösungen präsentieren und konstruieren und Mehrheiten im Parlament ermöglichen. Und sie müsse die Lösungen - wenn nötig - vor dem Volk verteidigen. Dem schliesst sich der Tagesanzeiger an und schreibt: "Die Partei müsste dazu nicht ihre Kernforderungen über Bord werfen." Auch für den Tagesanzeiger heisst das Zauberwort dabei Kompromiss: "Denn eine Partei dieser Grösse sollte nicht länger der Stachel im Politbetrieb sein."

Die SVP müsse zuerst wieder lernen, Kompromisse einzugehen und Lösungen zu suchen, schreibt die Berner Zeitung. "In den letzten Jahren hat dies die SVP verlernt. Allzu oft kämpfte sie mit den Waffen der Opposition." Die Erwartungen an die SVP seien deshalb jetzt sehr hoch. "Die SVP steht unter Beobachtung. Verhält sie sich wider Erwarten weiter destruktiv, könnte eine Regierung ohne SVP-Beteiligung zu einer echten Option werden." Eher skeptisch, dass die SVP ihre Verantwortung als Regierungspartei jetzt wahrnimmt, ist die Boulevardzeitung Blick: "Was die Bundesversammlung mit diesem Knicks vor der SVP erhofft, ist klar: weniger Opposition, weniger Initiativen, weniger Referenden. Ob sie das tut, ist freilich mehr als fraglich."

Die vereinigte Bundesversammlung hatte den Waadtländer Guy Parmelin gestern als Bundesrat gewählt. Zur Wahl standen auch der Zuger Thomas Aeschi und der Tessiner Norman Gobbi.

Audiofiles

  1. Die Presseschau nach der Bundesratswahl. Audio: Tise Oetterli / Selina Linder