Luzerner Regierung lehnt SVP-Asyl-Initiative ab

Die Luzerner Regierung und auch das Parlament lehnen die SVP-Initiative «für eine bürgernahe Asylpolitik» klar ab. Die Initiative löse keine Probleme, im Gegenteil, sie lege nur noch Steine in ein bereits gut funktionierendes System, wie Sozialdirektor Guido Graf an einer Medienkonferenz sagte.

Ein zentraler Punkt der Initiative ist es, dass Asylsuchende künftig nicht mehr länger als ein Jahr in der gleichen Gemeinde untergebracht werden dürfen. Anschliessend ist eine Umquartierung notwendig. Dies bringe einen extrem hohen administrativen Aufwand mit sich, wie Guido Graf weiter sagt. Man habe das Asylwesen aktuell bereits gut im Griff und arbeite konstruktiv. Hinzu komme, dass bis jetzt in der Schweiz und auch im Kanton Luzern keine Probleme oder Übergriffe wie z.B. aktuell in Köln geschehen sind. Dies sei Zeugnis der guten Arbeit.

Über die Initiative entscheidet das Luzerner Stimmvolk am 28. Februar 2016.