DSI: Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-EU in Gefahr?

Wirtschaft vs. Durchsetzungsinitiative

Abstimmungen vom 28. Februar 2016 Franz Grüter, Nationalrat und Präsident der SVP Luzern Felix Howald, Direktor Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ

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  1. Was würde die DSI für die Wirtschaft bedeuten?. Audio: Yanik Probst

Am Sonntag, 28. Februar 2016 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Durchsetzungsinitiative der SVP. Damit sollen kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber ausgeschafft werden.

Mit Ausnahme der SVP sind sämtliche Parteien gegen die Vorlage. In der Zentralschweiz stellt sich mit der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ insbesondere auch die Wirtschaft gegen die Initiative.

Bei einer Annahme der Initiative würden nämlich grosse Probleme auf den Wirtschaftsstandort Schweiz zukommen, sagt Felix Howald, Direktor der IHZ. Die Initiative verletze Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Etwa die Personenfreizügigkeit. Stimmt das Schweizer Stimmvolk der Vorlage zu, drohen die Bilateralen deshalb zu zerbrechen. 

40 Prozent der Schweizer Exporte gehen in die EU

Die EU ist für die Schweiz das wichtigste Exportgebiet. Gemäss den Zahlen des Bundesamts für Statistik exportierte die Schweiz im Jahr 2014 rund 40 Prozent seiner Güter in die EU. Mehr als irgendwo sonst hin. Laut Felix Howald sei die Situation zwischen der Schweiz und der EU derzeit angespannt – vor allem wegen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und dem starken Franken. Die Durchsetzungsinitiative könnte die Schweiz nun aber noch zusätzlich in Schwierigkeiten bringen.

SVP: «Schweizer Wirtschaft würde profitieren»

Franz Grüter ist Luzerner SVP Nationalrat, Unternehmer und selber Mitglied in der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ. Für ihn sind die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU wegen der Durchsetzungsinitiative nicht in Gefahr. Einerseits prüfen verschiedene EU-Länder zurzeit selber schärfere Gesetze für Ausländer und andererseits sei das Verständnis für eine solche Initiative nach den Terroranschlägen von Paris auch in der EU vorhanden, so Grüter. 

Mit der Initiative würde auch mehr Sicherheit geschaffen in der Schweiz, erklärt Grüter weiter. Und Sicherheit sei ein wichtiger Standortfaktor für ausländische Unternehmen, die in die Schweiz kommen wollen. Er selber habe von mehreren Unternehmen aus dem nahen Ausland gehört, dass die Sicherheit und Stabilität ein Hauptgrund sei, weshalb diese in die Schweiz kommen. Mit der Durchsetzungsinitiative würde sich diese Sicherheit zusätzlich noch verstärken.

Über die Durchsetzungsinitiative der SVP entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 28. Februar 2016. Hier gehts zu den Abstimmungs-Vorschauen von Radio Pilatus.