Zug will doch keine Extrawurst für reiche Ausländer

Parlament kippt Sonderregelung aus dem Gesetz

Hier tagt das Zuger Kantonsparlament

Im Kanton Zug gibt es jetzt doch keine Ausnahmeregelung für reiche Ausländer. Das Zuger Kantonsparlament hat sich gegen den Vorschlag der Zuger Regierung ausgesprochen. Diese wollte reiche Ausländer bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung von Deutschkursen befreien. Neben den grünen und der SP stimmten auch mehrere bürgerliche gegen diese Idee. Zum Schluss hat das Parlament die Sprachintegration gleich ganz aus dem Gesetz gekippt. Damit entscheidet jetzt das Amt für Migration, wer eine definitive Niederlassungsbewilligung erhält oder nicht.

Ausschlaggebendes Kriterium, um dem Deutschkurs fernbleiben zu können, wäre Reichtum gewesen: Die Ausnahme hätte für alle gegolten, die ein Einkommen von mindestens 1 Million Franken und ein steuerbares Vermögen von mindestens 20 Millionen Franken vorweisen. Momentan leben im Kanton Zug 20 Personen, die von der Ausnahmeregelung profitiert hätten.

Die Vorlage geht jetzt noch einmal zurück in das Kantonsparlament für die zweite Lesung.