Gegner warnen vor "Milchkuh-Initiative"

Das Volksbegehren will sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer für die Strasse

Die Gegner der "Milchkuh-Initiative" haben vor dem Volksbegehren gewarnt. Ein Ja würde ein Milliardenloch in die Bundeskasse reissen, teilten Vertreter der sechs Bundeshausfraktionen und verschiedene Organisationen mit. Würden die Erträge aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für den Strassenbau eingesetzt, fehlten jährlich  1,5 Milliarden Franken für Bildung, Landwirtschft oden den öffentlichen Verkehr, warnte die Allianz. Nach Ansicht der Gegner ist der geplante Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds die bessere Lösung. Gemäss Ständeratsbeschlüssen würden dabei jährlich 700 Millionen Fraknen aus der Bundeskasse für die Strasse eingesetzt.  Über die "Milchkuh-Initiative", die eigentlich "Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung" heisst, wird am 5.Juni abgestimmt.

Audiofiles

  1. Die Milchkuh-Initiative polarisiert. Audio: Rolf Blaser