Urner Justizkrise wird aufgearbeitet

Die Staatspolitische Kommission des Parlaments prüft Massnahmen

Der Gerichtssaal im Obergericht Uri

Nach dem Urteil des Urner Obergerichts im Fall Walker beginnt im Kanton Uri nun die Aufarbeitung der Justizkrise. Im Rahmen des Verfahrens hatte es starke Kritik an der Urner Justiz und an der Polizei gegeben. Die Staatspolitische Kommission des Kantonsparlaments will nun prüfen, ob es Massnahmen braucht, um das Vertrauen in den Urner Justiz- und Polizeiapparat zu stärken. Dies teilte die Kommissionspräsidentin gestern mit

Parlamentarische Untersuchungskommission ist eine Möglichkeit

Es müsse nun geklärt werden, ob politischer Handlungsbedarf bestehe und allfällige Massnahmen getroffen werden müssten, sagte Patrizia Danioth (CVP), Präsidentin der Staatspolitischen Kommission. Oberstes Ziel sei die Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die staatlichen Behörden. Ob eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK zum Einsatz kommt, ist offen. Die Kommission habe bisher noch nicht zu möglichen Massnahmen getagt, sagte Danioth. Es ständen mehrere offene Fragen im Raum, etwa zur Aufsicht über die Justizbehörden im Kanton oder zur Organisation, Führung und Informationspolitik der Gremien.

Regierung wartet ab

Die Urner Regierung wollte gestern noch keine Stellung zur Aufarbeitung der Justizkrise nehmen. Sie will abwarten, bis das Urteil im Fall Walker rechtskräftig ist. Zum Gerichtsurteil äussere sich der Regierungsrat aber sowieso nicht. Gründe seien die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit, heisst es in einer Mitteilung. Sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliege, werde der Regierungsrat beurteilen, ob allenfalls administrative oder organisatorische Schlüsse
zu ziehen seien.