Bedingungsloses Grundeinkommen: Eine Diskussion über Computer und Roboter

Nach der industriellen Revolution kommt nun die Digitalisierung

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen soll jeder 2'500 Franken pro Monat einfach so erhalten.

2'500 Franken. Jeden Monat. Ohne etwas dafür zu tun. Das ist die ganz einfache Erklärung zum bedingungslosen Grundeinkommen, über welches das Schweizer Stimmvolk am 5. Juni entscheidet. Von fast allen Seiten wird die Initiative jedoch kritisiert. Auch von der Wirtschaft. Gerade auf diese haben es die Initianten aber abgesehen.

Die Idee klingt auf den ersten Blick toll. Ohne etwas zu machen erhalte ich jeden Monat 2'500 Franken. Einfach so. Ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ganz so einfach ist das aber nicht. Irgendwo her muss dieses Geld auch kommen. Genau da beginnt dann auch die Diskussion. Wie soll das bezahlt werden und von wem?

Hinter der Initiative steht ein Komitee zu welchem auch Christian Müller gehört. Für ihn liegt die Lösung in der Wirtschaft. Mit einer Art Mehrwertsteuer soll das Geld eingenommen werden. Christian Müller nennt eine Schreinerei als Beispiel:
Die Schreinerei verkauft einen Tisch für 300 Franken. 200 Franken davon braucht die Schreinerei für den Lohn des Angestellten, der den Tisch herstellt. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen bräuchte das Unternehmen aber nur noch 100 Franken für den Lohn. Den Tisch soll es aber trotzdem für 300 verkaufen. Den zusätzlichen Gewinn kann die Schreinerei dann aber nicht behalten, sondern muss ihn an den Staat abliefern. Dieser bezahlt das Geld dann als bedingungsloses Grundeinkommen wieder aus.

Wirtschaft findet die Idee schlecht

Dass Unternehmen für das bedingungslose Grundeinkommen aufkommen müssten, sorgt in den Wirtschaftskreisen für Kopfschütteln. Stellvertretend sagt der Direktor der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz ihz, Felix Howald, dass dies bei den Unternehmen mehr kosten verursachen würde. Schliesslich müsste bedeutend mehr Geld ausbezahlt werden, als mit dem oben genannten Beispiel aufgefangen werden kann.

Nicht nur die Angestellten, sondern auch jeder in der Schweiz würde diese 2'500 Franken Grundeinkommen erhalten. Dafür müsste aber noch eine weitere Einnahmequelle gefunden werden, um das Vorhaben zu finanzieren. Howald und viele andere Ökonomen befürchten deshalb eine neue oder höhere Steuer. Beispielsweise stehe dann eine massive Erhöhung der Mehrwerts- oder Unternehmenssteuer im Zentrum. 

Initianten wollen eine Grundsatzdiskussion

Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen dürfte Anfang Juni an der Urne kaum eine Chance haben. Das gestehen auch die Initianten ein. Ein Ja an der Urne steht für sie aber auch nicht im Vordergrund, sagt Christian Müller vom Initiativkomitee. Vielmehr gehe es darum auf den wirtschaftlichen Wandel aufmerksam zu machen, welcher auf uns zukommen.

Immer mehr Arbeiten würden in Zukunft von Maschinen übernommen. Arbeitsplätze würden dadurch verloren gehen, so Müller. Deshalb gehe es darum eine Lösung zu finden, wie auch in Zukunft alle Menschen in der Schweiz ein Einkommen haben. Vielleicht sei das bedingungslose Grundeinkommen nicht die Lösung. Bessere Varianten hätte er bisher aber auch keine gesehen.

Industrielle Revolution hat die Schweiz auch überlebt

Der Direktor der ihz, Felix Howald, gibt den Initianten im Grundsatz Recht. Auf die Wirtschaft komme mit der Digitalisierung ein Wandel zu. Dass es deswegen aber viele Arbeitsplätze gebe, welche verloren gehen, stimme so nicht. Vielmehr würden sich die Berufe einfach ändern. Es brauche weniger Leute die Dinge produzieren, dafür mehr Leute die beispielsweise im IT-Bereich oder der Pflege tätig sind.

Bereits bei der Industriellen Revolution oder der Erfindung der Dampfmaschine habe es geheissen, dass viele Arbeitsplätze verloren gehen, so Howald weiter. Eingetroffen sei dies so aber nicht. Auch damals hätten sich lediglich die Berufsbilder verändert. Deshalb sei es viel wichtiger, dass die Ausbildungen auf die Wirtschaft angepasst werden. Es brauche in Zukunft zudem viel mehr Fachkräfte als heute.

Über das bedingungslose Grundeinkommen entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 5. Juni.