Neubau der Axenstrasse auf dem Prüfstand

Am 5. Juni entscheidet das Schwyzer Stimmvolk

Blick auf die heutige Axenstrasse mit dem Dorf Brunnen im Hintergrund.

Der Ausbau der Axenstrasse stösst im Kanton Schwyz auf Widerstand. Eine kantonale Volksinitiative verlangt, dass sich der Regierungsrat beim Bund für einen Abbruch des Milliarden-Projekts stark macht. Am 5. Juni entscheidet der Schwyzer Souverän über das Begehren.

Ab 2017 soll zwischen Ingenbohl SZ und Sisikon UR parallel zur bestehenden Axenstrasse am Vierwaldstättersee eine neue, knapp acht Kilometer lange Strasse mehrheitlich im Berg gebaut werden. Die Eröffnung des neuen Nationalstrassenabschnitts A4 ist für 2025 vorgesehen. Der Bau der neuen Strasse mit zwei Tunnels kostet geschätzte 980 Millionen Franken. Hinzu kommt die Sanierung der bestehenden Axenstrasse für weitere 240 Millionen Franken. Der Bund bezahlt rund 94 Prozent des Neubau-Projekts, die beiden Standortkantone Uri und Schwyz übernehmen den Rest.

Die im April 2015 eingereichte Initiative "Axen vors Volk - Für Sicherheit ohne Luxustunnel" verlangt mit einer neuen Verfassungsbestimmung, dass sich die Schwyzer Behörden mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Bau der neuen Axenstrasse einsetzen. Das Tunnelprojekt solle nicht realisiert werden, sondern die bestehende Strasse saniert werden.

Kritik an Kosten und Mehrverkehr

Lanciert wurde die Initiative von Politikern aus links-grünen Kreisen. Sie wird aber auch von Exponenten aus dem bürgerlichen Lager unterstützt. Die Kritiker wehren sich gegen die ihrer Meinung nach horrenden Kosten und die Mehrbelastung des Kantons mit rund 60 Millionen Franken. Weiter befürchten die Gegner mehr Transitverkehr für Rothenthurm und den Schwyzer Talkessel. Zudem weisen sie auf mögliche Sicherheitsrisiken in den Tunnels mit Gegenverkehr hin. Das Kantonsparlament sprach sich im März auf Antrag der Regierung mit 78 zu 13 Stimmen gegen die Initiative aus. Es stellte sich damit hinter das geplante Ausbauprojekt des Bundes. Im Rat wurde argumentiert, dass mit dem Projekt die Verkehrssicherheit für Velofahrer und Fussgänger erheblich verbessert, die Dörfer Brunnen und Sisikon vom Durchgangsverkehr entlastet und die alte Axenstrasse touristisch aufgewertet werde.

Der Regierungsrat kritisiert, die Initiative suggeriere, dass das Stimmvolk über die Fertigstellung der A4 am Axen mitentscheiden könne. Tatsächlich entscheide aber der Bund über den Bau der neuen Strasse. Die Initiative könne daran nichts ändern.

Audiofiles

  1. Die Abstimmung über die Axenstrasse. Audio: Urs Niedermann