Alle nationalen Initiativen gescheitert

Änderung Fortpflanzungsmedizin- und Asylgesetz deutlich angenommen

Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Die nationalen Initiativen "Pro Service public", "Für ein bedingsloses Grundeinkommen" und "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" sind allesamt deutlich gescheitert. Die Gesetzesänderungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin und die Revision des Asylgesetzes wurden hingegen deutlich angenommen.

Pro Service Public: 32.40 % Ja // 67.60 % Nein

Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen: 23.07 % Ja // 76.93 % Nein

Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.

Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative): 29.22 % Ja // 70.78 % Nein

Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.

Annahme der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und der Revision des Asylgesetzes

Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes: 62.39 % Ja // 37.61 % Nein

Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen.

Asylgesetzrevision: 66.78 % Ja // 33.22 % Nein

Bei der Änderung des Asylgesetzes geht es um eine Beschleunigung der Asylverfahren. Gegen diese Revision wurde das Referendum ergriffen.