Ja zur Axenstrasse - Nein zur Initiative

Das Schwyzer Stimmvolk stellt sich hinter Neubau der Axenstrasse

Blick auf die heutige Axenstrasse mit dem Dorf Brunnen im Hintergrund.

Die Schwyzer Behörden müssen sich beim Bund nicht mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Bau der neuen Axenstrasse einsetzten. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative mit 63 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. 29'167 Personen lehnten die Initiative "Axen vors Volk - Für Sicherheit ohne Luxustunnel" ab. Ein Ja legten 17'241 Stimmberechtigte in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug 46 Prozent. Die Initiative von Politikern aus links-grünen Kreisen hätte mit einer neuen Verfassungsbestimmung verlangt, dass sich die Schwyzer Behörden mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Bau der neuen Axenstrasse hätte einsetzten müssen. Die Initianten wollten erreichen, dass das Tunnelprojekt nicht realisiert, sondern die bestehende Strasse saniert wird.

Über eine Milliarde kostet das Projekt
Vorgesehen ist, dass ab 2017 zwischen Ingenbol SZ und Sisikon UR parallel zur bestehenden Axenstrasse am Vierwaldstättersee eine neue, knapp acht Kilometer lange Strasse mehrheitlich im Berg gebaut wird. Der Bau der neuen Strasse mit zwei Tunnels kostet geschätzte 980 Millionen Franken. Hinzu kommt die Sanierung der bestehenden Axenstrasse für weitere 240 Millionen Franken. Der Bund bezahlt rund 94 Prozent des Projekts, Uri und Schwyz übernehmen den Rest.

Revidiertes Wahlgesetz angenommen

Die zweite Vorlage über eine Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wurde mit 66 Prozent Ja-Stimmen angenommen. 29'195 Stimmbürger sagten in der Referendumsabstimmung Ja, 14'788 Nein. Die Änderungen sehen neue Vorgaben für Wahlbüros und klarere Gültigkeits- und Ungültigkeitsgründe bei Stimmabgaben vor. Zudem müssen Beschwerden im Vorfeld von kantonalen Wahlen neu nicht direkt vom Bundesgericht sondern erst vom Regierungsrat beurteilt werden.

Audiofiles

  1. Schwyzer Stimmvolk sagt NEIN zur Initiative "Axen vors Volk". Audio: Philipp Breit