Wirtschaft und Politik - ein Kompromiss

Der Spagat zwischen Regulierung und Rechtssicherheit gelingt nicht immer

Der Luzerner Kantonsratssaal

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  1. Politik und Wirtschaft im Dialog. Audio: Yanik Probst

Hervorragend ausgebildete Arbeitskräfte, gute Infrastruktur und ein tiefer Steuerfuss. Etwa so könnten - etwas zugespitzt formuliert - die Forderungen der Wirtschaft an die Politik lauten. Es wären perfekte Voraussetzungen, um im Kanton Luzern gute Geschäfte machen zu können. Umsetzbar ist dies aber kaum. Auch in der Zentralschweiz gibt es deshalb immer wieder Diskussionen zwischen Wirtschaft und Politik.

Insbesondere die tiefen Steuern für Unternehmen geben in Luzern regelmässig zu reden. Seit Jahren muss der Kanton Luzern sparen. Die Unternehmenssteuern blieben bisher jedoch auf unverändert tiefem Niveau. Vor allem die Linke kritisiert dies häufig. Für die tiefen Steuern gebe es nachwievor gute Gründe, so Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor des Kantons Luzern: "Stimmen die Rahmenbedinungen für ein Unternehmen nicht, dann zieht die Firma weg."

Faktoren wie Steuern, Verkehrserschliessung und eine ganze Reihe von Gesetzen könnten aber helfen, Unternehmen in der Region zu halten oder gar neue anzulocken. Genau das sei einer der Hauptgründe, weshalb Luzern solch tiefe Unternehmenssteuern habe, so Schwerzmann. 

Nicht nur tiefe Steuern sind wichtig

Die Steuern alleine reichen aber noch nicht aus. Das heisst es auch von Seiten der Wirtschaft. Damit ein Unternehmen sich an einem Standort niederlässt, brauche es auch gut ausgebildete Arbeitskräfte und optimale Infrastrukturen. All diese Forderungen der Wirtschaft zusammen mit dem Wunsch nach tiefen Unternehmenssteuern machen es der Politik aber schwierig. 

Helene Meyer-Jenni sitzt für die SP im Luzerner Kantonsparlament. Sie kennt das Problem dieses Spagats bestens. Sie kritisiert vor allem, dass die Wirtschaft mehr Fordere als bereit zu liefern sei. Schliesslich hätten gute Bildung und Infrastruktur ihren Preis. Es brauche deshalb Kompromisse, in denen auch die Wirtschaft bereit sei, einzustecken, so Meyer-Jenni.

Politiker und Wirtschaftsvertreter treffen sich regelmässig

Um den schwierigen Spagat hinzubekommen, treffen sich Politker und Wirtschaftsvertreter der Zentralschweiz regelmässig. Organisiert werden die Anlässe von der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz ihz. Bei den Anlässen werden jeweils bestimmte Themen dann herausgepickt und etwas tiefer diskutiert. Politik wird schliesslich nicht nur im Parlament gemacht, sondern oft hinter verschlossenen Türen. Der Ausstausch dabei ist locker und eher freundschaftlich.

Eine endgültige Lösung für all die Herausforderungen im Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik werden aber auch solche Anlässe nicht bringen. Sie sollen aber helfen, dass es der Zentralschweizer Bevölkerung auch in Zukunft so gut geht, wie bis anhin.