Kantonsparlament Luzern will massiv sparen

Das Luzerner Kantonsparlament hat das Sparpaket KP17 zu Ende beraten. Unter anderem muss das Staatspersonal länger arbeiten und die Polizei länger auf zusätzliches Personal warten. Nicht überall ist das Parlament den Vorschlägen der Regierung gefolgt. Somit ist noch nicht garantiert, dass in den kommenden drei Jahren 330 Millionen Franken eingespart werden können. Die definitiven Entscheide fallen an der Budgetdebatte im November.

Der Regierung entgegen kommt die temporäre Lockerung der Schuldenbremse. Das Parlament hat entschieden, dass sich der Kanton Luzern im Budget 2017 höher verschulden darf als die aktuell durch die Schuldenbremse vorgeschriebenen 25 Millionen Franken. Möglich ist ein Budgetdefizit von acht Prozent des Ertrages einer Steuereinheit, das entspricht aktuell rund 50 Millionen Franken.

Gegen die Vorschläge zum Sparpaket KP17 votierten die Linken. Die Bevölkerung werde mit neuen Gebühren belastet, die juristischen Personen und die Vermögenden würden dagegen verschont. SP und die Grünen hoffen nun auf ihre Initiative «Für faire Unternehmenssteuern», welche im September zur Abstimmung kommt. Diese Initiative brächte rund 20 Millionen zusätzliche Steuereinahmen in die Kasse.