Finanzdirektor wegen NFA-Zahlen in der Kritik

Wurden die Fraktionen im Luzerner Kantonsparlament zu spät informiert?

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

Zwei Tage hat das Luzerner Kantonsparlament vergangene Woche über das geplante Sparpaket KP17 diskutiert, bei dem es um Einsparungen von 330 Millionen Franken geht. Nun stellt sich die Frage, ob man diese Debatte hätte abkürzen können.

Der Grund dafür ist der Beitrag aus dem nationalen Finanzausgleich NFA für den Kanton Luzern. Hier gibt es nämlich 38 Millionen Franken weniger als geplant. Dies hat grosse Auswirkungen auf das Sparpaket. Es fehlen nochmals Millionenbeträge. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wusste davon schon vor der Parlamentsdebatte, informierte aber erst spät. Er habe seine Regierungskollegen und die Fraktionschefs noch am zweiten Tag der Spardebatte informiert, sagte der Finanzdirektor gegenüber der "Neuen Luzerner Zeitung". Die Zeitung berichtet aber auch, dass Schwerzmann bereits seit zwei Monaten von den tieferen NFA-Beiträgen gewusst habe. 

Diese Information wäre für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier äusserst wichtig gewesen, weil dies die Diskussion ums geplante Sparpaket massiv beeinflusst hätte. Die SP des Kantons Luzern verlangt in einem Communiqué, Schwerzmann die Verantwortung für das Finanzdepartement zu entziehen.