Zug: Unfallverursacher sollen Polizeikosten bezahlen

Das Sparpaket gab im Zuger Kantonsparlament erneut zu reden

Selbstunfall mit hohem Sachschaden auf der Autobahn bei Cham am 25.03.2016

Wer künftig im Kanton Zug einen Unfall verursacht, soll zur Kasse gebeten werden. Die Zuger Regierung will die Kosten für Polizeieinsätze nach Verkehrsunfällen auf die Unfallverursacher abwälzen. Aber nicht in jedem Fall.

Ein Polizeieinsatz nach Verkehrsunfällen im Kanton Zug kann die Unfallverursacher künftig teuer zu stehen kommen. Die Kosten eines Einsatzes sollen auf die Unfallverursacher abgewälzt werden, wenn die Polizei länger als zwei Stunden im Einsatz steht. Dies hat das Zuger Kantonsparlament im Rahmen des Sparpakets beschlossen. 

Unfair und gefährlich

Thomas Werner von der SVP äusserte sich im Kantonsparlament kritisch: Die Sparmassnahme könne junge Verkehrsteilnehmer in ihrer Existenz bedrohen, wenn die abgewälzten Einsatzkosten zu hoch seien. Ausserdem treffe die Massnahme Autofahrer mehr als andere Verkehrsteilnehmer. Sie schaffe Ungleichbehandlungen, die unverhältnismässig und nicht zu rechtfertigen seien.

Die Kritik von Seiten der SVP kam bei der Ratsmitte nicht an. Kurt Balmer von der CVP sprach sich im Kantonsparlament klar für die umstrittene Massnahme aus: Autofahren sei grundsätzlich als gefährliche Tätigkeit einzustufen, weshalb eine Kostenbeteiligung im Fall eines Verkehrsunfalls gerechtfertigt sei. Ausserdem werde nur zur Kasse gebeten, wer am Unfall eine Schuld trage, also nur der Unfallverursacher.

Die Zuger Kantonsregierung erinnerte die Kantonsparlamenterarier während der Debatte mehrmals an deren Mitverantwortung für die Staatskasse. Sicherheitsdirektor Beat Villiger von der CVP sah denn auch kein Problem in der neuen Regelung. Die Höhe der abzuwälzenden Kosten sei begrenzt, ausserdem würde diese Praxis auch schon in anderen Kantonen erfolgreich angewandt.

Das Parlament folgte den Argumenten der Befürwortern und winkte die Massnahme durch.

Sparpaket trifft verschiedene Bereiche

Die Überwälzung von Einsatzkosten nach Verkehrsunfällen an die Unfallverursacher ist nur eine von verschiedenen Massnahmen zur Kostenreduktion. Gespart wird in sämtlichen Bereichen. Unter anderem werden Polizeiposten gestrichen, Kinderabzüge bei den Steuern gekürzt und Ergänzungsleistungen zu AHV und IV reduziert. Definitiv durch ist das Sparpaket aber noch nicht. Das letzte Wort zum ganzen Sparpaket wird das Volk haben. Die SP hat nämlich bereits am Anfang der Spardebatte Anfang Mai das Referendum angekündigt.

Audiofiles

  1. Unfallversursacher sollen Polizeikosten selber bezahlen. Audio: David von Moos