Blocher droht mit Initiative

SVP nimmt Personenfreizügigkeit ins Visier

Ex-Bundesrat Christoph Blocher.

Der Inländervorrang als Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stösst der SVP sauer auf. Nun meldet sich auch Alt-Bundesrat und SVP-Chefstratege Christoph Blocher zu Wort. In einem Interview mit dem Tagesanzeiger sagt Blocher, die SVP werde zwar kein Referendum ergreifen. Sollte sich aber zeigen, dass das Umsetzungsgesetz die Einwanderung nicht massiv drossle, werde eine Initiative gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU lanciert. Blocher zeigt sich in dem Interview überzeugt, dass mit dem vorgelegten Gesetzesvorschlag die Zuwanderung weiter zunehmen, die Erwerbslosenquote steigen, und die Kosten für Verkehr und Sozialbezüger in die Höhe schnellen werden.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK hat gestern den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgelegt. Sie schlägt dabei einen Inländervorrang vor, das heisst, zuerst sollen die inländischen Arbeitskräfte besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ist die Zuwanderung zu gross, wird eine Stellenmeldepflicht eingeführt. Der Bundesrat legt diesen Schwellenwert fest, sagt in welchen Regionen die Meldepflicht gilt und welche Berufsgruppen davon betroffen sind.