Luzern: Grüne, SP und Gemeinden kritisieren Sparmassnahmen

«Einmal mehr trifft es die Normalverdiener»

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und seine Regierungskollegen werden einmal mehr kritisiert.

Die geplanten Sparmassnahmen und die vorgesehene Steuererhöhung der Luzerner Kantonsregierung stossen auf Kritik. SP, Grüne und die Gemeinden kritisieren die geplanten Finanzmassnahmen. 

«Die Regierung hat auf der ganzen Linie versagt», so die harten Worte der SP. Mit der geplanten Steuererhöhung würden genau wie bei den Sparmassnahmen die Normalverdiener bestraft. Einmal mehr, so die SP weiter.

Genauso klingt es bei den Grünen: Die Unternehmen würden einmal mehr verschont. Der Vorschlag der Regierung sei unausgewogen und unfair. Auch die mangelnde Transparenz der Sparmassnahmen wird von den Grünen kritisiert. Sie fordern eine detaillierte Darstellung deren Auswirkungen auf die Betroffenen.

Auch die Luzerner Gemeinden sind nicht zufrieden mit den geplanten Massnahmen. Mit Enttäuschung nehme der Verband Luzerner Gemeinden den Vorschlag zur Kenntnis und kritisiert sogleich, dass weitere Kosten auf die Gemeinden abgeschoben werden.

GLP: Steuererhöhung unvermeidbar

Seit längerem für eine zeitlich beschränkte Steuererhöhung ist die glp. Für die Grünliberalen ist eine Steuererhöhung angesichts der schwierigen Finanzlage des Kantons unvermeidbar. Dennoch will auch die glp weitere Details zu den restlichen Massnahmen haben.

Auch die FDP ist mehrheitlich zufrieden. Fraktionschef der FDP, Andreas Moser sagte dem Onlineportal zentralplus, dass es zwar ein ambitioniertes Massnahmenpaket sei, aber als Ganzes ausgewogen und vertretbar ist. Einer Steuererhöhung steht die FDP jedoch skeptisch gegenüber. Die Partei sieht eine solche nach wie vor als letzte Lösung und will vor allem bei den Ausgaben schrauben.

Weniger begeistert von der Steuererhöhung scheint auch die SVP. Gegenüber dem Onlineportal zentralplus sagte SVP-Fraktionschef Guido Müller dass die Partei an ihrer Delegiertenversammlung über ein Referendum dagegen diskutieren dürfte. 

Zurückhaltender gibt sich die CVP. Die Partei nehme das Programm der Regierung vorerst zur Kenntnis, will aber noch die detaillierte Auflistung der Massnahmen abwarten. Die mögliche Steuererhöhung sieht die CVP indes als gewissen Ausgleich zu den Sparmassnahmen.

520 Millionen müssen gespart werden

Der Kanton Luzern muss in den kommenden drei Jahren 520 Millionen Franken einsparen. Neben Sparmassnahmen in allen Bereichen plant die Kantonsregierung deshalb auch eine befristete Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten.