Mehr Kompetenzen für Einzelrichter gefordert

Im Kanton Luzern sollen Strafverfahren schneller abgewickelt werden und weniger kosten. Die Regierung will daher, dass Einzelrichter mehr Kompetenzen erhalten. Hintergrund dieser Forderung ist, dass die Gerichte wegen diverser Gesetzesänderungen immer mehr zu tun haben.

Kommt ein Fall zum ersten Mal vor Gericht, entscheiden heute meist drei Richter, wie der Angeklagte bestraft werden soll. Neu soll je nach Fall ein Einzelrichter selber das Urteil fällen dürfen. Der Regierungsrat schlägt dem Parlament zwei Varianten vor: Entweder soll der Einzelrichter dann selber entscheiden dürfen, wenn es sich um Strafmasse von bis zu zwei Jahren handelt. Oder - dies der Alternativvorschlag - wenn es sich um Strafmasse von bis zu einem Jahr handelt.

Kantonsgericht, Polizei, Staatsanwaltschaft und Verteidigung stehen einer Praxisänderung kritisch gegenüber. Laut dem Kantonsgericht beispielsweise ist das Urteil ausgewogener, wenn drei Richter entscheiden, statt nur einer.