Nationalrat setzt auf "Inländervorrang light"

Nationalrat vermeidet bei Zuwanderung Konfrontation mit der EU

Das Bundeshaus in Bern

Der Nationalrat hat sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative für einen "Inländervorrang light" entschieden. SVP und CVP hatten sich vergeblich für schärfere Massnahmen eingesetzt. Eine Mehrheit der Fraktionen will die Bilateralen Verhandlungen mit der EU nicht aufs Spiel setzen. 

Während der gut sieben Stunden dauernden Debatte schenkten sich die gegnerischen Lager nichts. Schlussendlich sprach sich eine Mehrheit des Nationalrats für eine abgeschwächte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aus. Der sogenannte "Inländervorrang light" sieht vor, dass inländisches Arbeitskräfte-Potential besser genutzt wird. Überschreitet die Zuwanderung einen bestimmten Wert, müssen offene Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gemeldet werden. Mit dem Entscheid, die Masseneinwanderungsinitiative in abgeschwächter Form umzusetzen, soll verhindert werden, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzt wird. 

Die Initiative muss bis anfangs Februar 2017 umgesetzt sein. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.