Parlamentskommission kritisiert Finanzdirektor

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann hat über ausbleibende Zahlungen aus dem Finanzausgleich NFA ungenügend informiert. Zu diesem Schluss kommt die Aufsichts- und Kontroll-Kommission AKK des Kantonsparlaments.

Im Juni hatte das Parlament stundenlang über das Sparpaket KP17 debattiert. Zwei Tage später wurde bekannt, dass Luzern aus dem NFA 38 Millionen Franken weniger erhält als budgetiert und deshalb nochmals Millionen fehlen. Davon hatte der Finanzdirektor schon zwei Monate vor der Parlamentsdebatte gewusst, aber nicht einmal seine Regierungskollegen informiert.

Mangelndes Vertrauen

AKK-Präsidentin Yvonne Hunkeler erklärte in einem Interview mit Radio Pilatus, der Regierungsrat sei eine Kollegialbehörde: «Es gibt eigentlich keine Informationen, die ein Regierungsrat nicht mit seinen Kollegen teilen darf. Die eidgenössische Finanzverwaltung bestätigte der AKK, dass Schwerzmann die Zahlen aus dem NFA hätte weitergeben dürfen.»

Das Vorgehen zeugt aus Sicht der AKK von mangelndem gegenseitigen Vertrauen. Aus Sicht der Luzerner Kantonsregierung wurde auf die Finanzrisiken im Zusammenhang mit den NFA-Geldern früh, regelmässig und auch öffentlich hingewiesen, heisst es in einer Stellungnahme.