Pirmin Schwander muss vielleicht vor Gericht

Nationalratskommission sieht Immunität im Fall nicht gegeben

Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander

Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander muss sich möglicherweise bald vor Gericht verantworten. Er soll einer Frau geholfen haben ihr Kind vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB zu verstecken. Auf seine Immunität als Nationalrat kann er sich nicht berufen.

Die zuständige Kommission des Nationalrats hat gestern entschieden, dass sich Pirmin Schwander in diesem Fall nicht auf seine Immunität als Nationalrat berufen kann. Auf diese Immunität kann sich ein Nationalrat dann berufen, wenn eine Tat in direktem Zusammenhang mit seinem Amt als eidgenössischer Parlamentarier steht. Im Fall des SVP-Mannes Pirmin Schwander sei dies aber nicht gegeben, so die Kommission.

Kommt die zuständige Kommission des Ständerats zum selben Schluss, so muss sich Schwander vor der Justiz wegen Gehilfenschaft zur Entführung verantworten. Die Ständerats-Kommission wird Ende Oktober über den Fall Schwander entscheiden.

Einer Mutter geholfen ihr Kind zu verstecken

Im Strafverfahren, welches die Berner Justiz führt, geht es um eine Mutter aus Biel. Diese soll vergangenen Oktober ihr Kind nicht in ein Heim zurückgebracht haben und dann untergetaucht sein. Sie war dann im Juni in Frankreich verhaftet und in die Schweiz überstellt worden. Seither sitzt die Mutter in Untersuchungshaft. Der Schwyzer SVP Nationalrat Pirmin Schwander soll gemäss Recherchen des Tagesanzeigers der Frau bei ihrer Tat geholfen haben.

Pirmin Schwander habe die Frau mit rund 7'000 Franken Franken unterstützt. Das Geld soll dabei über den Anwalt der Mutter aus Biel und dessen Sekretärin transferiert worden sein. Sowohl der Anwalt wie auch die Sekretärin sassen bis gestern ebenfalls in Haft.

Einer Schuld ist sich der Schwyzer SVP-Nationalrat nich bewusst. An die Zahlung habe er immer auch die Forderung geknüpft, dass sich die Frau den Schweizer Behörden stellt, sagte Schwander vor kurzem in der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens.