Luzerner Gemeinden wehren sich gegen Sparmassnahmen

Das Sparpaket KP17 der Luzerner Regierung stösst bei den Gemeinden auf Widerstand. Mit dem Sparpaket will die Regierung bis 2019 knapp 530 Millionen Franken einsparen. Ein zu grosser Teil der Kosten werde auf die Gemeinden abgewälzt, schreibt der Verband Luzerner Gemeinden in einer Mitteilung.

Unter dem Strich würde es für die Gemeinden zu einer Mehrbelastung von 60 Millionen Franken kommen. Das sei zu viel, teilt der Verband Luzerner Gemeinden mit. Die Gemeinden dürften nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Der Verband schlägt den Gemeinden daher vor, das Gemeinde-Referendum zu ergreifen, sollte es nicht zu Anpassungen des Sparpakets kommen. Für das Gemeindereferendum müssten sich 21 der 83 Luzerner Gemeinden zusammenschliessen. Es wäre das erste Mal, dass dieses Instrument genutzt wird.

Das Luzerner Kantonsparlament berät im November und Dezember über die geplanten Massnahmen der Regierung.