K5-Gemeinden wehren sich gegen Luzerner Sparpläne

Die Stadt und die Agglomerationsgemeinden drohen mit dem Gemeindereferendum

Sparen lohnt sich!

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  1. Die Stadt Luzern und die Agglomerationsgemeinden wehren sich gegen Sparpaket. Audio: Fabian Kreienbühl

Die Stadt Luzern und ihre Agglomerationsgemeinden sind mit den Sparplänen der Luzerner Regierung unzufrieden. Kommt der Kanton den Gemeinden nicht noch entgegen, würde man vermutlich das Gemeindereferendum ergreifen. Ab dem 8. November berät das Kantonsparlament über das Sparpaket KP17.

Die Finanzen der Stadt Luzern und den Agglomerationsgemeinden Ebikon, Emmen, Horw und Kriens (K5 - Gemeinden) sind mit den Sparplänen der Luzerner Regierung nicht einverstanden. Diese sehen vor, dass alle Luzerner Gemeinden bis 2019 jährlich 20 Millionen Franken mehr zahlen müssten. Entgegen der Darstellung des Kantons hätten sich die Finanzen der Gemeinden nicht besser, sondern etwa gleich entwickelt wie diejenigen des Kantons. Dies zeigt ein Gutachten der Universität St. Gallen, welches in Auftrag gegeben wurde. Deswegen seien Sparmassnahmen auf Gemeindekosten derzeit nicht angebracht, so die K5-Gemeinden.

Gemeinden wehren sich besonders gegen deren drei Massnahmen
Besonders mit drei Massnahmen aus dem Sparpaket KP17 sind die K5-Gemeinden gar nicht zufrieden und wehren sich dagegen. Die Gemeinden empfehlen dem Kantonsrat, die folgenden Massnahmen abzulehnen:

  • Übertragung der Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen bereits nach acht Jahren
  • Überwälzung der Kosten für Ergänzungsleistungen zur AHV zu 100 Prozent an die Gemeinden
  • Streichung des Gemeindeanteils an Verkehrsabgaben und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA

Mit diesen Massnahmen würden den Gemeinden Ausgaben übertragen, die sie auf Jahre hinaus über Mass belasten und die sie nicht oder nur teilweise steuern könnten. Reine Kostenverlagerungen vom Kanton an die Gemeinden seien nicht sinnvoll, so die Gemeinden weiter.

Gemeinden drohen mit Gemeindereferendum
Kommt der Kanton den Gemeinden nicht entgegen, würden die Gemeinden vermutlich das Gemeindereferendum ergreifen. Dafür bräuchte es nur von 21 Gemeinden eine Zustimmung. 

Wie es mit dem Sparpaket KP17 weitergeht, könnte schon diese Woche entschieden werden. Am Mittwoch treffen sich der Verband der Luzerner Gemeinden mit Vertreter der Luzerner Regierung und diskutieren über die verschiedenen Massnahmen. Ab dem 8. November berät das Kantonsparlament über das Sparpaket KP17.