ZentralschweizLuzernLuzerner Gemeinden definitiv für Referendum beim Sparprogramm

Luzerner Gemeinden definitiv für Referendum beim Sparprogramm

Entscheid des Kantonsparlaments steht noch aus
Publiziert am Do 20. Okt. 2016 07:06 Uhr
© Silvan Baer
- Luzerner Gemeinden definitiv für Referendum beim Sparprogramm

Genehmigt das Luzerner Kantonsparlament das Sparprogramm KP17 der Regierung dürfte definitiv das Stimmvolk das letzte Wort haben. Der Verband Luzerner Gemeinden hat gestern Abend an einer ausserordentlichen Generalversammlung entschieden, in diesem Fall das Gemeinde Referendum zu ergreifen.

Die Luzerner Gemeinde wehren sich gegen das Sparprogramm KP17 weil sie dadurch mit Mehrkosten von rund 60 Millionen Franken konfrontiert wären. Dies wiederum wäre unfair, so die Gemeinden. Schliesslich hätten sie ihre Finanzen im Griff.

Damit das Gemeinde-Referendum definitiv zu Stande kommt müssen 21 der 83 Luzerner Gemeinden mitmachen. Es wärde das erste Mal überhaupt, dass es in Luzern ein solches Referendum gibt.

Das Luzerner Kantonsparlament entscheidet im November und Dezember über das Sparprogramm KP17.