Weniger Geld für Musik, höhere Steuern für Autos

Grosse Spardebatte im Luzerner Kantonsparlament zum KP17

Das Luzerner Regierungsgebäude

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  1. Weniger Geld für Musikschulen, höhere Motorfahrzeugsteuern im Kanton Luzern. Audio: Urs Schlatter, Radio Pilatus AG

Das Sparpaket KP17 des Kantons Luzern ist im Parlament am Montag zu Gunsten der Gemeinden aufgeschnürt worden. Geplante Mehrbelastungen von mehreren Millionen Franken für die Gemeinden wurden vom Parlament teilweise gestrichen, um ein Gemeindereferendum zu verhindern. Im Budget 2017 kann die Schuldenbremse deshalb nur noch knapp eingehalten werden

Das Luzerner Kantonsparlament konnte  nur zu jenen Massnahmen Stellung nehmen, für die eine Gesetzesanpassung nötig ist. Das Parlament verschlechterte das Budget 2017 um 35 Millionen Franken. Die Gemeinden hatten vorsorglich mit dem Referendum gedroht für den Fall, dass ihnen das Kantonsparlament wie von der Regierung gefordert Mehrbelastungen von jährlich 20 Millionen Franken auferlegt. Mit dem Entgegenkommen des Parlaments dürfte das Gemeindereferendum nun abgewendet sein.

Das Parlament befreite die Gemeinden diskussionslos von der Pflicht, früher als bislang für die Sozialhilfe von Flüchtlingen aufzukommen. Die kommunalen Betreibungsämter werden nicht regionalisiert. Bei der Strassenfinanzierung und den Ergänzungsleistungen entschied sich das Parlament für Kompromisslösungen, um die Gemeinden zu besänftigen.

Weniger Geld für die Musikschulen

Weniger Geld gibt es für die Musikschulen. Das Parlament entschied, die Pro-Kopf-Beiträge an die Musikschulen zu halbieren. Im Rahmen des Sparpakets KP17 werden diese Beiträge von 350 auf 175 Franken gesenkt. Der Musiklehrerinnen-und Musiklehrerverein des Kantons Luzern hat bereits angekündigt, dagegen das Referendum zu ergreifen.

Höhere Steuern für die Autofahrer

Mehr Steuern müssen die Autofahrer bezahlen. Zum ersten Mal seit über 20 Jahren werden im Kanton Luzern die Motorfahrzeugsteuern angehoben und zwar um zwei Prozent. Für sogenannt umweltfreundliche Fahrzeuge gibt es keinen Rabatt mehr.

Mehreinnahmen einbringen werden dem Kanton etwa auch eine neue Minimalsteuer für Unternehmen sowie die Beschränkung des Pendlerabzuges auf 6'000 Franken. Den Eigenbetreuungsabzug mochte der Kantonsrat nicht, wie von der Regierung gefordert, ganz abschaffen. Es kürzte diesen nur und erhöhte im Gegenzug den Fremdbetreuungsabzug weniger stark.

Die geplante Steuerfusserhöhung, welche Mehreinnahmen von rund 165 Millionen Franken bringen soll, wird erst an der Budget-Debatte im Dezember beraten.