Mit drei Initiativen gegen die Sparpläne des Kantons
Gegen die Sparpläne der Luzerner Kantonsregierung soll die Notbremse gezogen werden. Die Luzerner Allianz für Lebensqualität hat die Unterschriften für drei kantonale Volksinitiativen eingereicht.
Im Kampf gegen die Sparpläne der Luzerner Kantonsregierung ist die Luzerner Allianz für Lebensqualität einen Schritt weiter. Am Nachmittag habe man insgesamt 17'719 Unterschriften für drei kantonale Volksinitiativen eingereicht, teilten die Initianten mit. Mit der Bildungs-, der Gesundheits- und der ÖV-Initiative soll laut den Initianten der Leistungsabbau in der Bildung, in der Gesundheitsversorgung und im öffentlichen Verkehr gestoppt werden.
Mehr Qualität in der Bildung
Mit der dritten Initiative „Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern“ soll ein regional verankertes und breit abgestütztes Bildungsangebot gesichert werden. Hier brauche es wieder mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit, sind sich die Initianten einig. Kanton und Gemeinden sollten genügend Mittel zur Verfügung stellen, um die Qualität der Bildung nachhaltig zu garantieren. Einzelne Bildungsgänge dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden und das Langzeitgymnasium müsse unbedingt beibehalten werden, betonte Remo Herbst, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Luzerner Personalverbände und Präsident des Verbandes der Luzerner Mittelschullehrer.
Grundversorgung sichern
Die Initiative „Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern“ will die Privatisierung des Luzerner Kantonsspitals verhindern und die demokratische Mitsprache der Bevölkerung sichern. Durch den Erhalt der drei Spitalstandorte Luzern, Sursee und Wolhusen werde die Gesundheitsversorgung auch in den ländlichen Regionen gewährleistet, sagte Martin Wyss, Geschäfstleiter des Verbands des Personal der öffentlichen Dienste VPOD. Es brauche ausserdem Qualitätsstandards für die Pflegeversorgung.
Planungssicherheit im öffentlichen Verkehr
Die Volksinitiative „Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr“ verlangt einen öV-Fonds in den jährlich 60 Millionen Franken eingezahlt werden. «Ähnlich wie bei den Mitteln für den Strassenbau, welche auch zweckgebunden sind», erklärte Monique Frey, Geschäftsleiterin des Verkehrsclub VCS Luzern. Zweckgebundene Mittel seien das beste Mittel gegen die ständig steigenden Billetpreise.
Der Ball liegt jetzt beim Kanton
Die rund 18'000 eingereichten Unterschriften werden nun vom Kanton Luzern auf ihre Gültigkeit hin überprüft. Für die Gesundheits- und ÖV-Initiative braucht es je 4‹000 gültige Unterschrifen. Für die Bildungsinitiative liegt die Hürde etwas höher. Weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt, sind mindestens 5‹000 gültige Unterschriften nötig. Falls die drei Volksinitiativen zustande kommen, dürfte die Luzerner Stimmbevölkerung frühestens nächstes Jahr an der Urne darüber abstimmen.
Hinter der Luzerner Allianz für Lebensqualität stehen rund 40 Organisationen, darunter Personalverbände, Gewerkschaften, die SP und die Grünen. Diese hatten die drei Volksinitiativen vor rund einem Jahr lanciert und mit der Unterschriftensammlung begonnen. Ausserdem haben die Initianten mit diversen Protesaktionen ins Gespräch gebracht und auch zu einer ›Landsgemeinde› gerufen.